Zensur oder Hausrecht? Wenn manche Menschen glauben mehr Rechte zu haben als andere!

Nicht zuletzt aufgrund der Aufruhr im Bezug auf ACTA ist das Thema Zensur immer ein Thema, welches heiß und vor allem kontrovers diskutiert wird. Artikel 5 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… eine Zensur fände also nicht statt.

Das ist ein hohes Gut und besonders die gesetzliche Zusicherung der Meinungsfreiheit gilt sicherlich als eine der wichtigsten Bereiche des Grundgesetzes. Gleichzeitig wird in diesem Artikel aber auch klargestellt, dass eben genau dieses Recht der Meinungsfreiheit auch seine Grenzen hat – nämlich in den gesetzlichen Bestimmungen und der persönlichen Ehre eines jeden.

Besonders im Bereich des Internets kommt es daher immer wieder zu falschen Vorstellungen im Bezug auf Zensur. “…Als Zensur im Internet werden verschiedene Verfahren von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppen bezeichnet, deren Ziel es ist, die Publikation von bestimmten Inhalten über das Internet zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern…” (Quelle: Wikipedia)

Doch gilt das auch im privaten Bereich?

Schon die allgemeine Bedeutung von Zensur laut Duden macht deutlich, dass es sich bei der Zensur im herkömmlichen Sinne, um eine staatliche Kontrolle handelt:

…von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität… (Quelle: Duden.de)

Besonders im Internet – zum Beispiel in diversen Communities, Blogs oder Foren – wird immer gerne und schnell von Zensur gesprochen und welch ein Skandal das sei. Doch abgesehen davon, dass man im privaten Bereich wohl kaum von Zensur sprechen kann, sollte man hier bedenken, dass vor allem auch das Hausrecht eines jeden im übertragenen Sinne Anwendung findet.

Wo sehr häufig offen von Zensur und einem damit verbundenen Skandal geredet wird, ist im Internet Google. Im Folgenden möchte ich besonders auf Google, dessen Service Adsense/Adwords sowie Blogs und Communities durchleuchten und dabei meine Sichtweise im Hinblick auf Zensur verdeutlichen.

Suchergebnisse bei Google werden zensiert

Immer wieder ist im Internet von Zensur zu lesen und dass es ein Skandal sei, wenn Google bestimmte Inhalte und Websites aus seinen Suchergebnissen (grundlos!?) verbannt oder gar nicht erst in diesen zulässt.

Meiner Meinung nach ist gerade dieser Schrei nach Zensur absolut ungerechtfertigt und auch schlichtweg falsch. Denn bedenkt man, dass es sich bei Google um ein ganz normales privates Unternehmen handelt, dann muss man einsehen, dass ausschließlich Google selbst entscheiden kann und auch darf, was es für Inhalte in seinem Index aufnehmen und verwalten möchte.

Und wenn Google der Meinung ist, dass es Inhalt A und Website B – aus welchen Gründen auch immer – nicht in seinen Suchergebnissen haben möchte, dann hat man das als User zu akzeptieren, weil Google hier quasi von seinem Hausrecht Gebrauch macht und niemand hier einen rechtlichen Anspruch hat, gelistet zu werden.

Stellen Sie sich folgendes Szenario einmal vor: Ein wildfremder Mensch kommt zu Ihnen nach Hause und klingelt. Obwohl Sie ihn nicht kennen, spaziert er in Ihre Wohnung hinein und textet Sie zu, predigt Ihnen seine Meinung – beleidigt Sie vielleicht sogar und Sie möchten ihn einfach nicht in Ihrer Wohnung haben, sind an seiner Meinung gar nicht interessiert.

Was tun Sie dann? Logisch, Sie werfen ihn hinaus und machen von Ihrem Hausrecht Gebrauch, welches besagt, dass nur Sie zu entscheiden haben, wer bei Ihnen ein und aus gehen darf… Und genau so handelt eben auch Google.

Rauswurf und Ablehnung bei Adsense/Adwords

Sehr ähnlich verhält es sich bei den beiden Google-Services Adwords bzw. Adsense. Immer wieder ist in verschiedenen Foren und Blogs zu lesen, dass die Accounts von Usern (willkürlich!?) durch Google gelöscht wurden. Sei es bei Adsense, weil die Website nicht den Richtlinien von Google entspricht oder einfach die Inhalte dieser Google nicht passen.

Bei Adwords passiert diese Sperre und Ablehnung beim Programm oftmals ganz ohne Begründung. Auch hier wird dann schnell über Zensur gesprochen und den Skandal, dass Google willkürlich entscheide, welche Inhalte es zulässt und welche eben nicht.

Man muss ebenfalls klar die Tatsache herausstellen, dass Google als privates Unternehmen einen freiwilligen Service bereitstellt, der es interessierten Usern erlaubt, ihre Websites über ein kostenpflichtiges System zu vermarkten. Ein rechtlicher Anspruch auf Aufnahme besteht auch hier nicht – wieso auch?

Auch hier kann Google ebenfalls aus absolut freien Stücken entscheiden, welche Websites es an seinem System teilhaben lassen möchte und welche es eben nicht haben will. Auch das muss man als User einfach akzeptieren, ohne hier gleich nach Zensur oder Willkür zu schreiben.

Natürlich ist es in den einzelnen Fällen durchaus bitter und auch nicht schön, wenn Google einen Account willkürlich sperrt oder die Website bei Adwords nicht zulässt. Doch so fies es klingt: Google hat das Recht dazu!

Blogs, Foren und Communities

Wie sieht das Ganze bei privaten Blogs, Foren und Communities aus? Auch hier gilt quasi das private Hausrecht eines jeden Bloggers oder Forenbetreibers und alleine er entscheidet, welche Inhalte, Kommentare, Meinungen, Nutzer auf seiner Plattform erwünscht sind und geduldet werden oder eben auch nicht. Hier nach Zensur zu schreien, finde ich persönlich besonders sinnfrei, weil gerade diese Menschen auch nicht jeden in ihr “Wohnzimmer” lassen würden, der ihnen nicht passt.

Zudem hat jeder User doch im Gegenzug die Möglichkeit und das freie Recht, seine Meinung selbst zu veröffentlichen und eigene Kanäle zu nutzen. Und wer destruktive und beleidigende Meinungen vertritt, hat aufgrund eines Angriffs auf die Ehre der Beteiligten sowieso jegliches Recht auf Veröffentlichung verwirkt – selbst dann, wenn die klassische Zensur hier angeprangert werden könnte (siehe Grundgesetz).

Fazit und Ihre Meinung

Gerade beim Thema Google und dessen Monopolstellung im Bereich der Suchmaschinen, kann man sich sicherlich darüber streiten, ob es aufgrund einer gewissen Reichweite oder auch einer gewissen Verantwortung wirklich immer sinnvoll ist, “willkürlich” zu handeln.

Dennoch ist und bleibt es ein privates Unternehmen, welches alle Pflichten, aber auch Rechten besitzt, wie jeder (private) Mensch eben auch. Und wenn man ehrlich ist, dann handelt es sich sowieso immer um Einzelfälle, deren Ausschluss aus dem Google-Index in den allermeisten Fällen sicherlich auch nicht ganz ungerechtfertigt ist und dass die Betroffenen hier dann immer gleich schreien, ist vielleicht auch nachvollziehbar.

Ich für meinen Teil vertrete die Meinung, dass vor allem jeder Blogger absolut frei entscheiden kann und auch darf, welche Inhalte und Kommentare er in seinem Blog freischaltet und welche eben nicht.

Gleichzeitig muss ich aber auch betonen, dass ich es dann schändlich finde, wenn zensiert wird, wenn damit das Ziel verfolgt wird, die Stellungnahme einer akut an den Pranger gestellten Person zu unterdrücken. Hier bin ich der klaren Meinung, dass man hier nicht zensieren darf, weil es ansonsten die Ehre eines Menschen trifft!

Natürlich muss auch hier jeder für sich selbst überlegen, inwiefern er Meinungen und auch Gegenmeinungen natürlich zulässt sowie Kritik, solange dies konstruktiv ist und nicht unter die Gürtellinie geht.

Wenn sich die Regierungen einmischen

Bei all der Diskussion um Privates oder Öffentliches (Politisches) ist es trotzdem sehr “interessant”, wenn man besonders auf YouTube* – welches zu Google gehört – dann bei Videos, die man sich auf seinem Rechner von Deutschland aus anschauen möchte, folgende Meldung erhält:

Quelle: YouTube

In einem solchen Fall, bei dem zudem klar von einer Regierungsanfrage die Rede ist, fasse ich mir dann auch an den Kopf und frage mich, ob das noch privates Hausrecht ist!? Klar, Artikel 5 unseres Grundgesetzes wird durch geltendes Recht udn Gesetz eingeschränkt, doch wieso begründet man das dann hier nicht?

Mich interessiert hierzu sehr Ihre Meinung und wer mich kennt, der weiß, dass hier sowohl positive, als auch negative Kritik immer willkommen ist und jede Meinung erlaubt ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass diese sachlich, konstruktiv und erwachsen erfolgt sowie auch gegenseitig (!) akzeptiert und respektiert wird!

Wie verfahren Sie als Blogger oder Forenbetreiber? Wie stehe Sie persönlich zum Thema Google und (angeblicher) Zensur? Ist Zensur im Sinne des Grundgesetzes Ihrer Meinung nach zwangsläufig auch auf den privaten Bereich zu übertragen?